Kriege vermeiden - Krisen bekämpfen - die Weltwirtschaft neu ordnen01.09.2009

Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Antikriegstag - 1. September 2009

Am 1. September 1939 – vor 70 Jahren – begann mit dem deutschen Überfall auf Polen der Zweite Weltkrieg. 60 Millionen Opfer stehen für den schlimmsten Vernichtungskrieg in der Geschichte der Menschheit. Auch 70 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkrieges sind wir Tag für Tag mit Kriegen konfrontiert. Die Ansätze der Staatengemeinschaft, Konfliktursachen auszuräumen, Konflikte einzudämmen und Eskalationen zu vermeiden, sind vielerorts gescheitert. Das Leiden von Millionen Menschen auf allen Kontinenten dauert an.

In Afghanistan herrscht Krieg. Die Bundeswehr ist immer tiefer in ihn verstrickt. Der Krieg ist mit militärischen Mitteln nicht zu gewinnen. Wir fordern, den Bundeswehreinsatz schnellstmöglich zu beenden und Afghanistan beim Aufbau einer nachhaltigen Zivilgesellschaft zu unterstützen.

Die alte Forderung der Friedensbewegung ist unverändert aktuell: Frieden schaffen ohne Waffen! Denn die Gefahr durch die Verbreitung von Atomwaffen ist größer denn je. Atomwaffen in der Hand von Diktatoren oder undemokratischen Regimen sind genauso eine neue Qualität der Bedrohung wie Atomwaffen in Terroristenhänden. Die Menschheit muss sich endlich von der Geißel der Atomwaffen befreien. Wir fordern die künftige Bundesregierung auf, sich nachdrücklich für den Abzug der verbliebenen Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen. Das wäre ein wichtiges Signal auch zur Unterstützung für Präsident Obama und seine Initiative für eine atomwaffenfreie Welt.

Mit Gewalt wird Gewalt nicht eingedämmt. Auch wenn die Ursachen für Konflikte sehr unterschiedlich sind, muss unsere Botschaft lauten: Nur Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit, der Kampf gegen Durst, Hunger und Ausbeutung sowie das Streiten für sozialen Fortschritt und gerechte Verteilung können dauerhaften Frieden schaffen. Sie sind die Grundlagen für eine friedlichere Welt und eine gerechtere Wirtschaftsordnung. Sie ist ferner denn je.

Die Auswirkungen der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise sind noch immer nicht absehbar. Sie öffnet die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter. Wenige bereichern sich aus Gier, während viele die Zeche für die Auswüchse des Casinokapitalismus zahlen. Sie verlieren ihre Arbeitsplätze und als engagierte GewerkschafterInnen mancherorts ihr Leben. Die Finanzkrise wird durch die Klima- und Nahrungsmittelkrise noch verschärft, Kämpfe um Rohstoffe und Energiereserven sind zu befürchten.

20 Jahre nach den friedlichen Umbrüchen von 1989 erleben wir wieder einen Epochenbruch. Zu unserer großen Sorge müssen wir jedoch feststellen, dass es heute kein Umdenken bei vielen Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft gibt. Ein Gegenlenken gegen den enthemmten Kapitalismus ist wichtiger denn je. Dazu fordern wir die wahlkämpfenden Parteien ausdrücklich auf. Denn Konflikte, Krisen und Kriege werden nur vermieden, wenn die Verteilung von Wohlstand in und zwischen Staaten gerechter wird.

Wer Frieden will, muss den Feinden der Freiheit und Demokratie entschlossen entgegentreten. Alte und neue Nazis haben keinen Platz in unserem Land. Der DGB fordert mit allem Nachdruck ein Verbot der NPD.

Mehr Informationen: http://www.dgb.de

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