20.9.2008 Demonstration in Berlin und Stuttgart29.02.2008

P R E S S E E R K L Ä R U N G des Arbeitsausschuss zur Vorbereitung der Demonstrationen

Wer wirklich den Frieden in Afghanistan will, muss zuerst den Krieg beenden!
VeranstalterInnen zufrieden mit Demonstrationen

Berlin, 20. September 2008

Zufrieden erklärten sich die SprecherInnen der heutigen Demonstration in Berlin gegen die Verlängerung des Afghanistaneinsatzes der Bundeswehr. Sowohl die Beteiligung mit über 7.000 Menschen als auch die politischen Aussagen bei Auftakt und Abschluss erfüllten das Ziel, die breite Ablehnung des Krieges in der Gesellschaft eindrucksvoll zu demonstrieren. Die Angaben der Polizei von 1.300 TeilnehmerInnen auf dem Gendarmenmarkt sei absolut lächerlich, besonders da die Polizei bei der Auftaktveranstaltung schon von 2.000 gesprochen hatte.

"Afghanistan hat nur eine Chance auf Frieden, wenn alle Truppen abgezogen werden!", dass war die wiederholte Nachricht an die Bundestagsabgeordneten der bundesweiten Demonstration in Berlin und in Stuttgart. Sie wurde von einem Bündnis von über 250 Organisationen der sozialen, gewerkschaftlichen und Friedensbewegung und vieler weiterer Zusammenschlüsse durchgeführt. Genaue Angaben finden sich unter: www.afghanistandemo.de

Als ein weiterer Erfolg des heutigen Tages wird die internationale Ausdehnung der Aktionen und Demonstrationen gegen den Krieg in Afghanistan gewertet. Die US-Amerikanerin Medea Benjamin von der Friedensorganisation CODEPINK berief sich auf dem Gendarmenmarkt in Berlin auf das Zusammengehen der internationalen Bewegung gegen den Krieg seit den Aktionen, die gegen das Völkerrecht verstoßende Invasion in den Irak zu verhindern. Afghanistan sei kein guter Krieg: In den sieben Jahren des Krieges seien viel mehr afghanische Zivilisten getötet worden als im New York des 9/11.

Am heutigen Samstag protestieren tausende nicht nur in Deutschland gegen den Afghanistankrieg, sondern auch in anderen Ländern. Darunter Belgien, Frankreich, Großbritannien, Griechenland, Italien und bei dem zeitgleich beendetem Europäischen Sozialforum in Malmö.

In Manchester forderte die Demonstration den Rückzug der Truppen aus dem Irak und aus Afghanistan. In einer Botschaft an Berlin und Stuttgart hieß es: „... unterdessen wird uns erzählt Afghanistan sei - im Gegensatz zum Irak - der gute Krieg. Die Fakten zeigen, dass das nicht stimmt: Hilfsorganisationen haben im August darauf hingewiesen, dass Gewalt so verbreitet ist wie seit 2001 nicht mehr. Die Zahl der zivilen Opfer nimmt mit jedem Bombenangriff zu. Es gibt keinen Wiederaufbau mehr. Mehr und mehr britische Soldaten sterben mit dem Anstieg des Widerstands. Es ist eine Schande, dass New Labour diesen Krieg immer noch unterstützt.“

Aus Belgien hieß es: „Es ist gut, dass dieselben Demonstrationen stattfinden und dieselben Forderungen in verschiedenen Ländern der EU erhoben werden. In Belgien wird mehr und mehr Menschen bewusst, dass die Armee in Afghanistan keine humanitäre Hilfe leistet, sondern einen kriminellen Krieg kämpft und tausende von Zivilisten getötet hat. Die Truppen müssen zurückkommen! Nato raus aus Afghanistan!“


_________Der zentrale Aufruf zur Demonstration__________

Dem Frieden eine Chance, Truppen raus aus Afghanistan
Nein zur Verlängerung der Mandate für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan

Berlin:
12 Uhr Auftakt Brandenburger Tor
Moderation:
Jutta Kausch - Künstlerinnen und Künstler gegen Krieg und
Rainer Braun - Geschäftsführer der IALANA ("Internationale Juristinnen und Juristen gegen den Atomkrieg, für zivile Konfliktlösungen")

14 Uhr Abschluss Gendarmenmarkt
Kulturprogramm
mit "AzteKanayaS", "Tapesh-2012" und "Fried Drums"

Stuttgart:
12 Uhr Auftakt Lautenschlagerstr. (gegenüber Hbf)
Bernd Riexinger (ver.di Stuttgart): Begrüßung und Moderation
Claudia Haydt (Informationsstelle Militarisierung)
Chris Capps (US-Irakkriegsveteran)

- 13:30 Uhr Abschluss Schlossplatz
Ruby Shock (Stuttgart): musikalischer Einstieg
Zoya (RAWA)
Henning Zierock (Kultur des Friedens): Musik aus Afghanistan
NN (ver.di Baden-Württemberg)
rbm655 (Bonn): HipHop
Reinhard Voss (ehemaliger Generalsekretär Pax Christi)
rbm655: musikalische Überleitung zum

>> Jugendevent ab 15 Uhr
Musik mit Ruby Shock, rbm655, Reden und Infos (Federico Elwing)

Busse bestellen und melden: http://www.afghanistandemo.de/anreise.htm


Zentraler Aufruf zu den Demonstrationen
Mit dem sieben Jahre andauernden Krieg in Afghanistan wurde keines der vorgeblichen Ziele erreicht. Im Gegenteil: Gewalt, Terror und Drogenhandel prägen den Alltag. In den meisten Regionen Afghanistans herrschen Warlords und Drogenbarone. Die Bevölkerung lebt in ständiger Angst und unter unwürdigen sozialen Bedingungen. Menschenrechte werden weiterhin mit Füßen getreten. Die Alphabetisierungsrate ist seit dem Einmarsch gesunken. Täglich sterben in Afghanistan 600 Kinder unter fünf Jahren. Alle 29 Minuten stirbt eine Frau bei der Geburt ihres Kindes. Die durchschnittliche Lebenserwartung ging zurück.

Für uns ist Deutschlands Beteiligung an diesem grausamen Krieg nicht akzeptabel. Die Besatzung, die gegenwärtige massive Kriegführung sowie die vorgesehene Verstärkung der US-Armee und der Bundeswehr drohen den Krieg zu verlängern und das Land weiter zu destabilisieren. Deutschland würde noch enger in die Kriegführungsstrategie der NATO und damit der USA verstrickt. Diese zielt ab auf die Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens und Zentralasiens zur Durchsetzung machtpolitischer und wirtschaftlicher Interessen.

Obwohl die Bundesregierung die zivile Aufbauhilfe zu ihrem Schwerpunkt für Afghanistan erklärt hat, wird für den Krieg ein Vielfaches der Mittel ausgegeben, die für den zivilen Wiederaufbau zur Verfügung gestellt werden. Der Verdacht liegt nahe, dass die „zivile“ Komponente des Bundeswehreinsatzes zur Rechtfertigung des Krieges instrumentalisiert wird.

Wiederaufbau, Demokratie und eine soziale Entwicklung können erst gelingen, wenn der Krieg beendet und die fremden Truppen abgezogen sind. Die frei werdenden Mittel müssen für humanitäre Arbeit zur Verbesserung der Lebensbedingungen genutzt werden.

Wir fordern von den Abgeordneten des Deutschen Bundestages, keiner Verlängerung oder Erweiterung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan zuzustimmen. Hören Sie auf den Friedenswillen der Bürgerinnen und Bürger weiter zu missachten!

Wir unterstützen alle Soldatinnen und Soldaten, die von ihrem Grundrecht auf Verweigerung des Kriegseinsatzes Gebrauch machen.

Der Abzug der Bundeswehr würde die USA und andere Kriegsparteien unter Druck setzen, ihre Truppen ebenfalls abzuziehen. Dadurch erhielte der Frieden eine echte Chance.

Wir wollen Frieden für Afghanistan. Dafür rufen wir in den nächsten Wochen und Monaten zu vielfältigen örtlichen und regionalen Aktionen auf: Zu Demonstrationen, Mahnwachen, Diskussionsrunden, Informationsveranstaltungen, Gesprächen mit Abgeordneten, Flugblattaktionen und Zeitungsanzeigen. Für den 20. September 2008 rufen wir zur bundesweiten Demonstration nach Berlin und Stuttgart auf.

Mit einer sogenannten „Antiislamisierungs-Konferenz“ in Köln versuchen Rassisten und Neofaschisten vom 19.-21. September Menschen muslimischen Glaubens zu kriminalisieren, zu diffamieren und auszugrenzen. Die Friedensbewegung begrüßt die geplanten Proteste mit dem Ziel, die "Antiislamisierungs-Konferenz" zu verhindern. Der Kampf gegen Krieg und Rassismus ist für uns untrennbar miteinander verbunden.


Demonstration unterstützen:
https://www.dfg-vk.de/thematisches/afghanistankampagne/2008/304

Material:
https://www.dfg-vk.de/thematisches/afghanistankampagne/2008/214

Petition an den Bundestag unterzeichnen und/oder Listen ausdrucken und Unterschriften sammeln:
https://www.dfg-vk.de/thematisches/afghanistankampagne/2008/221

Mobilisierungsveranstaltungen und andere Termine
https://www.dfg-vk.de/termine

Mehr Informationen: https://www.dfg-vk.de/thematisches/afghanistankampagne/2008/212

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