CDU-Stahlhelmfraktion sagt der größten deutschen Friedensorganisation den Kampf an27.09.2008

Der Versuch, die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) zu diffamieren, ist ein Rohrkrepierer

Zum den Entschließungsantrag der CDU-Fraktion „keine Verhöhnung von gefallenen Soldaten der Bundeswehr“, bezugnehmend auf ein Plakat des Berliner `Büros für antimilitaristische Maßnahmen`(BAMM), erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wenn es noch eines Beweises bedurfte, dass die hessische CDU ihrem Ruf als rechte Stahlhelmfraktion gerecht werden möchte, hat sie ihn nun erbracht: Ein seit fünf Jahren (!) auf der Homepage der DFG-VK Berlin-Brandenburg zu findendes Plakat gegen Kriegseinsätze der Bundeswehr, nimmt die CDU-Landtagsfraktion nun zum Anlass, einen Entschließungsantrag zu stellen. In diesem werden alle Landtagsdabgeordneten aufgefordert, die Mitgliedschaft in dieser ältesten und größten Friedensorganisation des Landes zu beenden. Der Vorgang ist in gleich mehrfacher Hinsicht abstrus und hat nichts mit dem Inhalt des Plakates zu tun, auf dem der Tod eines Bundeswehrsoldaten als `Schritt zur Abrüstung` bezeichnet wird - was die Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag als geschmacklos und als einen würdelosen Umgang mit dem Leid und Tod von Menschen betrachtet. Doch es handelt es sich nicht um ein DFG-VK-Plakat, sondern um eines des Berliner Büros für antimilitaristische Maßnahmen (BAMM). Dieses Büro unterhält eine gemeinsame Homepage mit dem DFG-VK-Landesverband Berlin-Brandenburg. Das heißt: Die CDU baut einen Popanz auf und schlägt anschließend darauf ein. Mit einer ernstzunehmenden politischen Auseinandersetzung hat das nichts zu tun.“

Interessant sei auch die Vorgeschichte, so Wilken. Nachdem das Plakat fünf Jahre auf der Homepage gestanden hatte, sei es kürzlich auf rechten Internetseiten mit den aktuellen Ereignissen in Afghanistan, dem Tod mehrerer deutscher Soldaten verknüpft worden. Anschließend habe es zunächst die rechte Presse aufgegriffen, dann sei es auf die Seite1 des Boulevardblatts BILD gelandet. In diesem Moment habe sich offenbar die CDU-Stahlhelmfraktion bemüßigt gesehen, den Vorgang zu einem Thema im Hessischen Landtag zu machen.

Gerade in Zeiten, in den die Bundesregierung auf militärische Formen der Konfliktaustragung setzt und Kriegsbeteiligungen traurige Realität geworden sind, sei das Engagement in Friedensorganisationen wie der DFG-VK wünschenswert und notwendig, so Wilken.

Da sich die DFG-VK nicht im Landtag direkt gegen die Verleumdung der hessischen CDU-Landtagfraktion wehren kann, dokumentiert die Fraktion DIE LINKE die Pressemitteilung des DFG-VK-Bundesverbands zu dieser Sache.

{Erklärung des Bundessprecherkreises der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen zur Arbeit der DFG-VK vom 04.09.2009):
https://www.dfg-vk.de/aktuelles/dfg-vk-neuigkeiten/2008/228

Drucksache 17/659 des Hessischen Landtag - Antrag der CDU-Fraktion zur Ächtung der DFG-VK


Mehr Informationen: http://www.linksfraktion-hessen.de

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