Deutsche AWACS in Afghanistan - Bloß keine Flugzeugdebatte mehr11.07.2008

Hoffentlich will die Nato keine deutschen Kampfflugzeuge, bangen die Berliner Politiker. Warum eine Diskussion über Awacs schlimmer wäre als dereinst über Tornados.
VON ULRIKE WINKELMANN

Die Bundesregierung wird vermutlich versuchen, den Wunsch des Isaf-Kommandos in Afghanistan nach Awacs-Aufklärungsflugzeugen abzubiegen, bevor er die Ebene deutscher Politik erreicht hat. Offiziell erklärte der Sprecher des Verteidigungsministeriums Thomas Raabe am Freitag, dass ein solcher Antrag dem Ministerium noch nicht vorliege. Bevor es sich mit der Frage befasse, "muss der Meinungsprozess innerhalb der Nato abgeschlossen sein", sagte Raabe. "Noch wissen wir nicht einmal, ob es die Anfrage geben wird." Und übrigens: "Auch die Briten haben diese Fähigkeiten" - also eigene Awacs-Flugzeuge.

Eine Forderung der Schutztruppe, dass die Nato die Flugzeuge mit der großen schupfnudelförmigen Radaranlage auf dem Rücken nach Afghanistan senden möge, ist in der Tat schon beim Nato-Oberkommando im belgischen Mons eingetrudelt. Sie muss aber durch mehrere militärische Instanzen, bevor sie als erste politische Ebene den Nato-Rat erreichen würde. Dieser entscheidet einstimmig.

Deutsche Verteidigungspolitiker setzen darauf, dass sich spätestens hier eine Lösung finden lässt, die jedenfalls nicht den Nato-Verband im nordrhein-westfälischen Geilenkirchen betrifft. "Meine Erwartung ist, dass es gar nicht erst zu einer politischen Entscheidung kommt", erklärte der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold der taz.

Denn das multinationale Personal des Awacs-Verbands an der niederländischen Grenze wird zu über einem Drittel von Deutschen gestellt. Deren Einsatz in der Türkei vor dem Irakkrieg 2003 wurde jüngst vom Bundesverfassungsgericht verhandelt. Ergebnis: Auch die Luftaufklärung durch Nato-Flugzeuge mit deutschem Personal bedarf der Zustimmung des Bundestags.

Eine Debatte über die Awacs überträfe an Sprengkraft noch die Diskussion von 2006/2007 über die Tornados. Von den Tornados ließ sich so gerade noch behaupten, sie dienten bloß dem Isaf-Wiederaufbaumandat, nicht aber dem US-Antiterrorkrieg "Operation Enduring Freedom" (OEF). Ein Awacs-Einsatz dagegen würde der Überwachung des gesamten Luftraums und damit nicht nur OEF dienen, sondern auch noch der Kontrolle dessen, was sich hinter den Grenzen etwa in Pakistan tut - oder im Iran.

Kein Wunder, dass den Grünen davor graut. Deren Verteidigungsexperte Winfried Nachtwei sagte: "Man muss befürchten, dass wir Schritt für Schritt in eine Sache hineingeraten, deren Dimension wir nicht beurteilen können." Auch der CDU-Verteidigungspolitiker Bernd Siebert sagte: "Ich rate zur Zurückhaltung und zum Abwarten."

Quelle:
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/bloss-keine-flugzeugdebatte-mehr/

Mehr Informationen: http://www.auslandseinsaetze-beenden.de

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