Afghanistan: GRÜNE Kreistagsfraktion gegen die schleichende Ausweitung der Kriegsbeteiligung 12.02.2008

Pressemitteilung von Bündnis 90 - Die GRÜNEN / Kreistagsfraktion im Landkreis Emmendingen

Am 9.März 2007 hatten wir noch vor dem “schleichenden Einstieg in den Krieg” gewarnt. Jetzt sehen wir, dass sich unsere Befürchtungen schnell bestätigt haben.

Die Bundesregierung plant unter amerikanischem Druck, den Kriegseinsatz in Afghanistan massiv auszuweiten. Deutschland bietet der Nato eine “Schnelle Eingreiftruppe” für Nord-Afghanistan an. Deutsche Kampftruppen sollen im Sommer 250 norwegische Soldaten ablösen. Dazu kommt die Debatte statt der bisher 3.500 künftig 4.500 Soldatinnen und Soldaten an den Hindukusch zu schicken. Ein entsprechendes Bundestagsmandat könnte über das übliche eine Jahr hinaus auf etwa 18 Monate befristet werden, damit es nicht im Bundestagswahlkampf 2009 verlängert werden muss.

Psychologisch geschickt, nach dem Prinzip der Salami-Taktik, wird Deutschland so immer stärker in den nicht gewinnbaren Krieg gezogen. Was zu Beginn des Einsatzes noch einen Sturm der Entrüstung ausgelöst hätte, wird jetzt, geschickt verspätet, durchgesetzt. Gegen den "großen Krieg" im Irak gab es einen breiten Widerstand. Die Durchsetzungsstrategen und Akzeptanzforscher haben daraus ihre Lehren gezogen.

Hier müssen wir uns widersetzen. Nach unserer Ansicht sollten die Unterwerfungsgesten gegenüber den USA endlich eingestellt werden. Asymmetrische Kriege hoch technisierter Armeen gegen schlecht ausgerüstete Truppen (Tornado contra Gewehr) führen in letzter Konsequenz zu einer, regional nicht mehr eingrenzbaren, Zunahme von Selbstmordattentaten. Wir befürchten, dass diese Seuche nicht mit militärischen Mitteln eingrenzbar ist. Der Terror, den der Krieg unterbinden soll, wird so weltweit verstärkt. Hier müssen nicht militärische Gegenstrategien entwickelt werden. Doch an nicht militärischen Gegenstrategien haben die Vertreter der Waffenlobby in den Parlamenten “verständlicherweise” kein Interesse.

Nach und nach, in vielen kleinen Schritten werden wir in einen nicht gewinnbaren Krieg gezogen. Spätesten nach der absehbaren Niederlage der USA im Irak, wird der Krieg in Afghanistan mit der gleichen Brutalität geführt und verloren werden. Wir wollen als GRÜNE nicht erst dann unsere Stimme erheben, wenn die Luftwaffe immer mehr Zinksärge nach Hause bringt.

Wir erwarten auch von den GRÜNEN Bundespolitikern ein entschiedenes Nein zur “Schnellen Einsatztruppe” und gegen die Ausweitung des Kriegseinsatzes.

Beschlossen auf der gestrigen Fraktionssitzung
für die Fraktion

Axel Mayer / Kreisrat (tags 0761/30383)

Mehr Informationen: http://www.gruene-em.de/

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